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Mitbestimmung, bessere Arbeitsbedingungen, soziale Gerechtigkeit gehören traditionell zu den Themen der Gewerkschaften am 1. Mai. Im Jahr 2007 gehörte auch die Bäderpolitik der Stadt dazu. Unter dem Slogan "L(i)ebenswertes Braunschweig - statt Politik von Oben - Schwimmbäder erhalten" wandte sich der DGB gegen die Schließung der Stadtteilbäder und unterstützte damit die Initiative zur Einleitung eines Volksbegehrens. - Daran möchten wir kurz vor dem nächsten Maifeiertag erinnern.

Die Ratsmehrheit von SPD und CDU hatte am 27. Februar 2007 das sog. 3-Bäderkonzept verabschiedet (bestehend aus dem Bürgerbadepark, dem Sportbad Heidberg und einem neu zu bauenden "Spaßbad"), dem die Stadtteilbäder Gliesmarode, Nordbad, Wenden und Waggum zum Opfer fallen sollten. Dr. Ingeborg Wender (TU Braunschweig), Hansi Volkmann (DGB) und Heinrich Betz (IG Metall, VW-Betriebsrat) hatten deshalb im März 2007 die Initiative zur Einleitung eines Volksbegehrens gegründet, um die Bevölkerung in der Bäderfrage selbst zu Wort kommen zu lassen. "Die Mehrheit im Rat hat einen Beschluss gegen die Mehrheit der Bürger gefasst", wie es einer der Initiatoren am 16.03.2017 gegenüber der BZ formulierte.

 Die Durchführung eines Volksbegehrens wurde am Ende aus formalen Gründen abgelehnt. Doch die Befürworter des 3-Bäder-Konzepts errangen nur einen Etappensieg. Laut Braunschweiger Zeitung vom 11. April 2015 befindet sich das 3-Bäder-Konzept inzwischen "in Auflösung". Bei der Braunschweiger SPD mehren sich die (selbst)kritischen Stimmen, wie auf dem Unterbezirks-Parteitag im März dieses Jahres deutlich wurde. Zwischen SPD und CDU gab es im letzten Monat Streit um die Schuld an "Pannen, Verzögerungen und Kostenerhöhungen" bei der "Wasserwelt". Die Grünen haben für die Ratssitzung am 5. Mai 2015 einen Antrag auf den Bau eines Schulschwimmbades in der Weststadt gestellt. - Man darf gespannt sein, wie es weitergeht.

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Die Erklärungen und Argumente der Initiatoren des Bürgerbegehrens von 2007 finden Sie  hier

Wir danken Hansi Volkmann, DBG-SON, für die Zusendung des Fotos und die Erlaubnis zur Veröffentlichung.

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